Zitate Christian Lindner

Von der Seele reden – der Kommentar von Prof. Dr. Klaus-Dieter Müller, Politik- und Medienwissenschaftler und Vorstand der „Stiftung: Christliche Werte leben“.

Jeden Donnerstag um 20:45 Uhr im Radio und bereits vorab hier den ausführlichen Kommentar online hören. Mehr Infos zur Stiftung auf www.christlichewerteleben.de

Zitate Christian Lindner

Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld sollen aus Sicht von FDP-Chef Christian Lindner künftig ihre Wohnkosten pauschal und nicht nach tatsächlichen Kosten erstattet bekommen. "Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen", sagte der ehemalige Bundesfinanzminister der "Wirtschaftswoche". „Ich glaube, dass wir hier Milliarden Euro einsparen können.“ Das bedeutet Einsparungen in Milliardenhöhe auf dem Rücken der Schwächsten. „Dem Grundgesetz entnehmen wir, dass der Sozialbindung des Eigentums die Garantie des Privateigentums vorausgeht. Deshalb sollten wir unser Grundgesetz in diesem Sinne vom Artikel 15 befreien, der von einer Vergesellschaftung des Privateigentums ausgeht.“ Das würde die Sozialbindung des Eigentums endgültig aushöhlen, denn eine Enteignung von Grund und Boden ist natürlich nur gegen eine angemessene Entschädigung möglich und nur dann, wenn einem öffentlichen Interesse nicht anders Geltung verschafft werden kann. Ohne die Enteignung als Damoklesschwert des öffentlichen Interesses verliert die Sozialbindung an Bedeutung. Die Vermögen in Deutschland sind besonders ungleich verteilt. 3.300 Superreichen gehören rund 23 Prozent des gesamten Vermögens. Derzeitige Forderungen, diese Schere zu verkleinern, sehen meist eine Abgabe für Vermögen ab 2 Millionen Euro vor. „Eine Vermögenssteuer lehne ich ab“, sagt Christian Lindner seit Jahren und begründet es vor allem damit, dass durch die zusätzliche Belastung der Reichen Investitionen im Ausland attraktiver würden. „Das theoretisch erhoffte Aufkommen wird sich bei uns also nicht einstellen“, behauptet Lindner. Deutschland hat jedoch in den vergangenen Jahrzehnten umfassende Regeln eingeführt, die Steuerflucht massiv erschweren. Demnach müsste zum Beispiel BMW-Erbin Susanne Klatten knapp 6,5 Milliarden Euro an den Fiskus zahlen, wollte sie mit ihrem Vermögen ins Ausland ziehen. Dies entspräche rund 30 Prozent ihres geschätzten Vermögens. Offenbar ein Scheinargument. Die Reichen noch reicher machen, ist das Aufgabe einer liberalen Partei? "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Lindner, als er die Sondierungsgespräche einer möglichen Jamaika-Bundesregierung aus FDP, Grünen und CDU/CSU 2021 scheitern ließ. Nach dem Ende der Ampelkoalition gibt Lindner Scholz die Schuld:“ Er warf dem Kanzler vor, die Zusammenarbeit mit ihm und der FDP aufgekündigt und damit einen "kalkulierten Bruch dieser Koalition" herbeigeführt zu haben. Die FDP aber habe sich laut Berichten der Wochenzeitung "Die Zeit" und der "Süddeutschen Zeitung" schon Wochen zuvor akribisch auf das Ampel-Aus vorbereitet. Ende September entstanden demnach Überlegungen für das Ende der Regierungsbündnisses mit SPD und Grünen. Daraus habe sich das Projekt "D-Day" für den Tag des Koalitionsbruchs entwickelt. Lindner ist offenbar einer, der sich immer dann aus dem Staube macht, wenn es schwierig wird. Keine Eigenschaft, die Vertrauen erweckt. Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Woche, aber bitte bleiben Sie achtsam.