Das Schmierentheater der FDP

Von der Seele reden – der Kommentar von Prof. Dr. Klaus-Dieter Müller, Politik- und Medienwissenschaftler und Vorstand der „Stiftung: Christliche Werte leben“.

Jeden Donnerstag um 20:45 Uhr im Radio und bereits vorab hier den ausführlichen Kommentar online hören. Mehr Infos zur Stiftung auf www.christlichewerteleben.de

Der FDP-Generalsekretär musste gehen, doch er selbst sieht dazu keinen Anlass: FDP-Chef Lindner hat einen Rücktritt wegen des "D-Day"-Papiers ausgeschlossen. Stattdessen wolle er Spitzenkandidat werden. Er behauptet dreist, keine Kenntnis von diesem Papier gehabt zu haben, das als "D-Day"-Papier der Partei bekannt wurde. Es enthält ein detailliertes Szenario für den Exit der FDP aus der Ampel mit SPD und Grünen. Darin wird der mögliche Ausstieg der FDP mit militärischen Begriffen wie "D-Day" und "offener Feldschlacht" beschrieben und durchgespielt. Das Papier löste auch innerparteilich heftige Kritik aus. Der designierte Generalsekretär der FDP, Buschmann, hat im Bericht aus Berlin das Krisenmanagement seiner Partei gelobt. Er scheint die letzten Tage nicht in Berlin gewesen zu sein und auch keine Nachrichten gelesen zu haben. Auf deutschlandfunk.de lese ich. „Dieses Ampel-Aus ist mehr als der sachlich begründete Bruch einer Koalition. Es ist alles andere als eine offene Feldschlacht. Es ist eine schmutzige Schlammschlacht. Dieser Skandal ist zuallererst ein FDP-Skandal. Doch lässt er sich so eindämmen? Oder liefert dieses Fehlverhalten aus der demokratischen Mitte nicht vielmehr Anlass für einen viel breiteren Vertrauensverlust in „die Politik“ insgesamt?“ Ja, sage ich. Spitzenpolitiker müssen wissen, wann ihre Zeit um ist und nicht herumtaktieren. Das nützt nur den Populisten. Ein Kanzler, der von Aufholjagd spricht und zur Kenntnis nehmen müsste, dass seine politische Karriere beendet ist oder will er Finanzminister im Kabinett Merz werden? Und die CDU weiß doch, dass die Bevölkerung keinen Bundeskanzler haben will, der dem Großkapital viele Jahre lang devot gedient hat. Die demokratischen Parteien bieten ein kümmerliches Bild. Und noch eines ist Fakt: CDU/CSU, FDP, wie auch die AfD sind Parteien, die unsere Krisen auf den Schultern der sozial Schwachen lösen wollen, die Grünen träumen weiter von einer Gesellschaft, in der alle bekommen, was sie sich wünschen. Und die SPD hat in ihren Koalitionen seit vielen Jahren an sozialem Profil verloren. Aber dieses Land wird auch nach der Bundestagswahl im Februar nur von einer schwarz-rot-grünen Regierung zu lenken sein. Macht unsere Marktwirtschaft wieder sozial. Setzt der hemmungslosen Gier von Wohnungseigentümern und Preistreibern ein Ende. Kümmert Euch um Rentner, Alleinerziehende und junge Familien, denen es heute nicht mehr möglich ist, Vermögen zu bilden. Und wählt endlich unverbrauchte Politikerpersönlichkeiten zu Euren Repräsentanten. Ich wünsche Ihnen eine glückliche Woche, aber bitte bleiben Sie achtsam.