Israel unter internationalem Druck.

Gaza versinkt im Chaos. Kaum noch sauberes Trinkwasser, kaum noch elektrischer Strom, von der israelischen Armee zusammengetrieben in die letzten Winkel ihres Territoriums – Hunger, Krankheit und Seuchen sind an der Tagesordnung. Was aber an Perfidität nicht zu überbieten ist: Israel blockiert die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung. Die palästinensische Zivilbevölkerung, darunter eine Million Kinder, sei akut von Hunger, Epidemien und Tod bedroht, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien. „Humanitäre Hilfe dürfe niemals als Mittel zur Kriegsführung eingesetzt werden“, mahnen die drei größten europäischen Länder an. Von 43 internationalen und palästinensischen Hilfsorganisationen hätten fast alle in einer Untersuchung angegeben, dass sie ihre Hilfsleistungen seit Wiederbeginn der israelischen Angriffe am 18. März einstellen oder massiv einschränken mussten.

Israel begründet seine Blockadehaltung gegenüber humanitärer Hilfe damit, dass die Hamas sich die Hilfsgüter mit Gewalt angeeignet und sie zu überhöhten Preisen an die Zivilbevölkerung verkauft habe.

Problematisch ist, dass sich die Angaben aus dem Kriegsgebiet kaum neutral überprüfen lassen. Fakt ist dennoch, dass der Vernichtungskrieg Israels gegen die Hamas längt ein Krieg gegen das gesamte palästinensische Volk geworden ist. Aus der Besatzungsmacht ist eine Vernichtungsmacht geworden. Das ist in keiner Weise zu rechtfertigen. Wenn Deutschland die Proteste gegen Netanjahus fatale Politik ernst meint, müssten sofort sämtliche Waffenlieferungen an Israel eingestellt werden. Das Gegenteil ist der Fall: die scheidende Bundesregierung hat im Januar die Waffenlieferungen noch ausgeweitet. Netanjahu muss durch internationalen Druck gezwungen werden, einen Kurswechsel vorzunehmen. Auch Israel steht nicht über dem international vereinbarten Völkerrecht.